15. Tätigkeitsbericht des EDÖB

Der 15. Bericht des EDÖB ist im Netz (PDF).

Nachfolgend in einer Auswahl von Themen:

Biometrische Merkmale in Reisepässen

• EDÖB anerkennt Nützlichkeit der Biometrie zur besseren Authentifizierung.
• Sieht die Notwendigkeit einer zentralisierten Datenspeicherung nicht.
• Distanziert sich vom Ausweisgesetz in der Form.
  • Hatte Staatspolitische Kommissionen des SR und NR über eigenen Standpunkt informiert.

Volkszählung 2010 mittels sedex-System

• sedex steht für secure data exchange und basiert auf einer PKI.
• Soll gemäss EDÖB und einer Vorführung im Prototyp sicher sein.
• Technische Spezifikation: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/00/00/sedex/02.html

Schwarze Liste von Personen, die sich ungebührlich verhalten

• Von Hotel- und Gaststättenbetreiber gefordert: private zentrale Datenbank
• EDÖB geht damit einig, sofern die "schwarzen Schafe" darüber informiert werden und nur die notwendigen Infos über diese Personen geführt werden, im Sinne der Zweckbindung.
  • EDÖB bietet in Anhang 4.1 eine Empfehlung was die Kriterien sein sollten für eine Eintragung in eine solche Datenbank.

Datenschutz und Mikrodrohnen

• Es werden damit auch Geräte wie der Quadrokopter gemeint.
• BAZL (Bundesamt für Zivilluftfahrt) wird möglicherweise eine gesetzliche Grundlage dafür vorschlagen Geräte mit weniger als 30kg anmeldepflichtig zu machen.
  • Zusammenarbeit mit dem EDÖB wird erfolgen.

Über datenschutzfreundliche Videoüberwachung

• Videoüberwachung mit unkenntlich gemachten Gesichtern durch Verschlüsselung.
  • Entschlüsselung nur im Falle von Straffällen
    • Möglichkeit der Entschlüsselung nur wenigen Personen möglich
      • Verteilung der Veranwortung dafür mind. 2 Personen, im Sinne eines Vier Auge-Prinzips der Kontrolle.

Ungesicherte Datenübertragung zu Zoll- und Polizeibehörden per E-Mail

• Geschieht aktuell von Flugplätzen in der Schweiz ohne eigenen Zoll aus.
  • EDÖB sieht eine Datenschutzerklärung für notwendig an.
    • Sicherung der Daten betrachtet er aber als nicht notwendig an.

Privates Forschen nach Urheberrechtsverletzungen in P2P-Netzwerken

• Wird von EDÖB nicht unterstützt
  • Er bemängelt mangelnde rechtliche Grundlage das Telekommunikationsgeheimnis zu umgehen
  • Treu + Glauben, Zweckbindung und Transparenz (Filesharer werden über diese Sammlung nicht orientiert) sowieso nicht sichergestellt
    • Beispiel einer solchen und vermutlich gemeinten Firma im Beispiel: http://www.logistepag.com/ (Logistep AG)
      • Bericht dieser in Auseinandersetzung mit EDÖB: http://www.gulli.com/news/schweiz-logistep-hat-30-tage-2008-01-25