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1 Datenpolitik

Datenpolitik

Dieses Dokument ist am Chaosdock 2006 (siehe auch Chaosdock 2006 Bericht) initial enstanden - am Tag der Datenpolitik. Es mag auch heute noch einige Veränderungen ertragen. Wer will, der möge hier ergänzend wirken.

Organisationen

SIUG (Swiss Internet User Group), siug.ch
- partizipatives Mitmachen beim Internet soll gefördert werden
- für Datenschutz/Privatsphäre

EDRi (European Digital Rights Initiative), edri.org
- civil liberty groups
- kümmern sich um Internetrecht
- Newsletter wird ausgegeben, der über Neuigkeiten im Bereich Internetrecht informiert
- Lobbying auf EU-Ebene
- CCC/SIUG z.B. sind Mitglieder
- machen auch bei der WSIS mit

FFII (Förderverein für Freie Informationelle Infrastruktur ;)
- offene Standards sollen gefördert werden (Interoperabilität)
- von hier ging auch die Economicy Majority Against SW Patents aus
  - wurde vor allem durch den Kampf gegen SW Patente (SWPAT) bekannt
- in der Schweiz noch nicht offiziell vertreten; Webseite: ffii.ch

Wilhelmtux, wilhelmtux.ch
- fördert Einsatz/Verbreitung von GNU/Linux-Systemen an Volksschulen in der Schweiz

Digitale Allmend (allmend.ch)
- gegründet 2006, Anfang
- Förderung des Freien Zugangs zu Wissen (Vorbereitung zur Wissensgesellschaft)
- Kommentierung von Gesetzen, z.B. URG-Revision

Comunica-ch.net
- ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen
  - Mediengewerkschaften, Pressejournalisten, "Brot für Brüder" (wtf)
  - Integrierung der Zivilgesellschaft (in die Informationsgesellschaft)
  - Idee ist die zur weltweiten Informationslandschaft

Chaos Computer Club Zürich (CCCZH)
- "Chaos" als Begriff der Kreativität
- Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz, Privatsphäre)
- kreativer, verantwortungsbewusster Umgang mit Technik

BBA, Big Brother Awards (bigbrotherawards.ch)
- Preis für grösste Schnüffler (satirisch)
- Speziell im Jahr 2006, im Thema "Überwachung": DRM, Biopass, Geschichte vom Pass (historische Entwicklung)
  - Veranstatltungsreihe "frühlingsüberwachen"
- in vielen anderen Ländern gibt es auch Preisverleihungen, siehe bigbrotherawards.org
- René Huber (Datenschutzbeauftragter von Zug) referiert da z.B.

Staat, wie man ihn lobbyieren kann?

EDSB, Eidgenössischer DatenSchutz Beauftragter
- befasst sich mit z.B. Verletzungen vom Datenschutzgesetz (DSG)
  - sorgt für dessen Einhaltung
Kantonale DatenSchutz Beauftragte bzw. Datenschutzkommissionen
- zuständig für öffentliche Verwaltungen und Firmen
städtische Beauftragte gibt es auch, z.B. Zürich und Bern haben welche
- zuständig für regionale öffentliche Organe bzw. Unternehmen

BAKOM
- zuständig für Informationsgesellschaft, aber auch fürs RTVG (Radio und TV Gesetz)
- tripartite ist eine Austausch-Plattform für staatliche Vertreter oder NGOs, die von der BAKOM geführt wird; speziell für WSIS gemacht
  - WSIS: World Summit for the Information Society

IGE (Institut für Geistiges Eigentum)
- kümmert sich um Fragen des Patent-/Urheberrechtspektrums

Parlament
- da kann bei Nationalräten, Ständeraten lobbyiert werden

Verwertungsgesellschaften

SUISA
- für Musik zuständig

Proliteris
- für Schrifterzeugnisse zuständig

Swiss Perform
- für öffentliche Theatervorführungen zuständig

Swiss Image (frz. ausgesprochen)
- für Bilder zuständig

Gesetze, Schweiz (aktuell)

URG (Urheberrechts-Gesetz, Revision)

AwG (Ausweisgesetz) + VAwG (Verordnung zum AwG)

"Fälschungssichereres" Passmodell 03 wurde eingeführt, dafür wurde das Gesetz schon angepasst
es soll erneut angepasst werden, für den Einsatz biometrischer Merkmale in die Pässe
- ICAO, Internationaler Verband der Fluggesellschaften fordert biometrische Pässe
- USA wollen nur Personen mit Biometriepass visumsfrei(?) ins Land lassen
  - andernfalls muss es ein zumind. maschinen-lesbarer sein; ist es dann wirklich visumsfrei(?)
ab Oktober 2006 können biometrische Ausweise beantragt werden
- es werden einige Ausgabestellen dafür in der Schweiz geschaffen
- es geht darum Erfahrungen im Umgang mit dieser neuen Technologie zu sammeln
- es kann während der Zeit der Pilotphase noch weiterhin das Passmodell 03 beantragt werden
es ist unklar welche Ausweise es sind, die biometrische Merkmale enthalten werden - zumind. im aktuellen Gesetzesentwurf
- der Bundesrat wird dies genauer festlegen (wohl über eine Verordnung)
der (internationale) technische Standard sieht auch das Auslesen über Funk vor (RFID)
es existiert eine zentrale Datenbank (ISA), wo schon heute alle Passdaten gespeichert werden; auch sollen die Daten der neuen, biometrischen Pässe reingespeichert werden können
ISA: Informations-System Ausweis
- insbesondere die Fedpol (Bundespolizei) haben weitreichende Zugriffs- und Mutationsrechte; z.B. der Diplomatenstatus kann nur von der Fedpol abgefragt werden
  - in komplexen Tabellen werden die Zugriffsberechtigungen für die staatlichen Organe festgehalten; soweit sind keine privaten Organisationen zugriffsberechtigt
generell ist noch die Diskussion, ob 1 Fingerabdruck oder gleich 10 Fingerabdrücke (aller Finger ;) gespeichert werden
Vernehmlassung ist abgelaufen (Ende September 05)