Politik-Projekte – Chaos Computer Club Zürich

Linksammlung Liquid Democracy
- Um das Wissen um Liquid Democracy zusammenzutragen, entsteht hier eine Linksammlung.
Vernehmlassungen
- Für uns nicht zu verpassende Vernehmlassungen bzgl. solche, an die wir uns beteiligen sollten.
VÜPF
- Anhörung zur Änderung der "Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs" (Juli 2011)
Datensammler
- Mit diesem Projekt sollen Unternehmen mit besonderer Datensammelwut angeprangert werden.
E-voting
- Im Kt. Zürich bereits Realität, geht es uns darum Chancen/Gefahren dieses Abstimmungs-/Wahlverfahrens aufzuzeigen.
BWIS II
- Über die vorgeschlagenen Änderungen zur Wahrung der Inneren Sicherheit (durch u.a. erweiterten Massnahmen) seitens des EJPD.
AwG/VAwG
- Gesetz/Verordnung mit der Änderung zur Einführung von Biometrie-Ausweisen (seit Ende 2006 in der Piolotphase).
URG
- Die Urheberrechts-Revision in der CH wird vorangetrieben, die Nutzerinnen und Nutzer von Medien aller Art potenziell entrechtet.
- Siehe dazu auch den Artikel über die Gesetzliche Verankerung von DRM in der Schweiz.
DSG
- Am Datenschutzgesetz sollen Änderungen erfolgen, die auf einen besseren Schutz in der Verarbeitung personenbezogener Daten hinzielen, z.B. durch gesetzliche Verankerung des Prinzips, das personenbezogene Daten nur nach Staaten übermittelt werden dürfen, die ein mit der Schweiz vergleichbares Datenschutzniveau aufweisen.
SWPAT 2
- Die Software Pat-Ente, die 2te, EU-Politik in der Patentsache, die Auswirkungen auf CH-Recht / Freie Software generell hat.
FMG,
- Fernmeldegesetzänderung - die Vernehmlassung ist bereits passé; die Aufhebung der letzten Meile / Konzessionen zum vereinfachten Mitmischen am Schweizer Telekommunikationsnetz sind Änderungen.
RTVG
- Totalrevision des Radio und Fernsehen Gesetzes; eine Stärkung des Service Public (des SRG) wird angepeilt sowie die Befreiung privater Anbieter von der Konzessionspflicht angestrebt
BGÖ / befreite-dokumente.ch
- Das Ende 2004 bereits angenommene Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung gewährt jedem Bürger Anrecht und Zugriff auf amtliche Dokumente, mit Ausnahmen; nun ist das Gesetz seit dem 1. Juli 2006 in Kraft gesetzt.
- Das befreite-dokumente.ch-Projekt dient als Sammelstelle für befreite amtiliche Dokumente. Noch aber ist die Präsenz nicht richtig in Fahrt.
(E-)PatG
- Änderungen an den Patentgesetzen, die u.a. die Anmeldung trivialer "Erfindungen" nicht explizit ausschliessen, sind hier Intentionen.
Nodus
- Das Blog für Stimmen der Informationsgesellschaft bezweckt das Führen eines gemeinsamen Weblogs zwischen informationspolitisch artverwandten Organisationen und ebenfalls die Organisation und Durchführung von physischen Treffen, um informationspolitische Themen zu adressieren.
Arbeit des EDÖB
- Zusammenfassungen der Arbeiten des EDÖB in seiner Bestrebung für Datenschutz und Informationsfreiheit zu sorgen.