Eine Vernehmlassung auf Bundesebene ist im politischen System der Schweiz ein rechtliches Werkzeug mit welchem die Beteiligung der Bevölkerung an konkreten rechtlichen Themen zugelassen wird. Zumind. müssen die Einsendungen beachtet werden, wodurch sie Einfluss auf die gesetzliche Lage in der Schweiz haben können.

Ämter, Parlament oder Bundesrat können sog. Anhörungen oder Vernehmlassungen lancieren, um ein neues Gesetz oder eine Änderung eines bestehenden Gesetzes z.B. referendumssicher zu gestalten.

Das Ziel dieser Seite ist es Anhörungen/Vernehmlassungen für uns aufzuführen, an die wir uns beteiligen sollten, um unsere Forderungen soweit möglich auch politisch durchzusetzen.

Laufende Anhörungen/Vernehmlassungen

Generell sind die laufenden Vernehmlassungen auf admin.ch zu finden und zwar hier:

http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

Geplante Anhörungen/Vernehmlassungen

Generell sind diese noch nicht lancierten Anhörungen/Vernehmlassungen hier zu finden:

http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/preview.html

CCCZH-relevante Anhörungen/Vernehmlassungen

Für uns relevant sein dürften die folgenden Anhörungen/Vernehmlassungen:

• "Verordnung zum Volkszählungsgesetz"
  • Eröffnung geplant: 06.2008
  • Abschluss geplant: 09.2008
  • Von der Datenschutzwarte her betrachtet brisant, zumal in der Verordnung auch das Operative geklärt wird.
• "Revision der Ausweisverordnung"
  • Eröffnung geplant: 05.2008
  • Abschluss geplant: 08.2008
  • Es geht um die Biometrieausweise, die in der Schweiz "erst" im Rahmen eines 5-jährigen Pilotprojekts ausgegeben werden. Noch ists nicht fix, wie dies z.B. in DE der Fall ist.